Gesetzliche Rentenversicherung

Die gesetzliche Rentenversicherung erbringt Leistungen bei Erwerbsminderung, d.h. im Falle einer krankheitsbedingten, dauerhaften Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, und Tod der versicherten Person. 

Welche Leistungen kommen in Betracht?

Die gesetzliche Rentenversicherung beinhaltet u.a. folgende Leistungen:

  • Rente wegen Erwerbsminderung
  • Altersrente 
  • Witwen- und Waisenrente
  • Leistungen zur beruflichen und medizinischen Rehabilitation

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Voraussetzung für alle genannten  Leistungen ist, dass eine bestimmte Anzahl von Monaten mit Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung belegt ist, also „einbezahlt“ wurde. 

Renten wegen Erwerbsminderung setzen darüber hinaus voraus, dass der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, mindestens sechs Stunden täglich einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Welche Probleme treten in der Praxis auf?

Meist erfolgt die Ablehnung der Erwerbsminderungsrente mit der Begründung, dass die vorhandenen Erkrankungen nicht zu einer zeitlichen Einschränkung der Leistungsfähigkeit führen.

Der Antragsteller könne noch vollschichtig tätig sein.

In diesen Fällen bedarf es einer umfassenden Auswertung der vorhandenen Unterlagen und Gutachten, mit dem Ziel, Einwendungen zu erheben und ggf. weitere, neue Dokumente vorzulegen.

Darüber hinaus ist zu bewerten, ob von einer sog. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auszugehen ist.  Die Rechtsprechung hat bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen ausnahmsweise auch dann eine Rente zugesprochen, wenn die Ausübung der Tätigkeit unter den normalen Bedingungen des Arbeitsmarktes nicht in Frage kommt.

Dies ist z.B. dann der Fall wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, den Weg zur Arbeit in einer angemessenen Zeitdauer zurückzulegen.