Kann ein Versicherungsvermittler eine Vergütung aus einer Nettopolice auch dann verlangen, wenn der Versicherungsvertrag beendet wurde?

Grundsätzlich ist es nach verschiedenen Entscheidungen des BGH (u.a. vom 12.12.2013- III ZR 124/13) zulässig, wenn sich ein Versicherungsvertreter- somit ein auf Seiten des Versicherers stehender Vermittler- von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung in Form einer Nettopolice eine Vergütung versprechen lässt.

Da aber der Kunde auch nach der Kündigung der Lebensversicherung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet bleibt, muss der Versicherungsvertreter- nach der oben bezeichneten Entscheidung des BGH- den Versicherungsnehmer im Rahmen der Beratung deutlich darauf hinweisen, dass trotz der Beendigung des Versicherungsvertrages die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung aus dem Vermittlungsvertrages bestehen bleibt.

Ferner steht dem Kunden, nach dieser Entscheidung, soweit die Vergütung in Raten zu zahlen ist, ein Widerrufsrecht zu. Bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über dieses Widerufsrecht, wird eine Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs kann der Vermittler allerdings einen Wertersatz verlangen.

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Versicherungsrecht