Welcher Regelsatz ist einem noch im Haushalt der Eltern lebenden volljährigen Kind mit Behinderung im Rahmen der Sozialhilfe zu gewähren?

Nach verschiedenen Entscheidungen des BSG vom 23.07.2014- u.a. B 8 SO 14/13, ist die generelle Einstufung von volljährigen Menschen mit Behinderung, die mit ihren Eltern oder mit anderen Personen zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, in die Regelbedarfstufe 3 (2014: 313 €), rechtswidrig.

Grundsätzlich bestehe ein Anspruch auf den Regelsatz eines Haushaltsvorstandes (2014: 391 €), wenn Erwachsene gemeinsam einen Haushalt führen ohne Partner zu sein.

Bei der Frage, ob der Haushalt gemeinsam geführt werde, könne aber nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zur Haushaltsführung der Anknüfungspunkt sein. Maßgebend sei vielmehr, inwieweit die zusammenlebenden Personen im Rahmen ihrer körperlichen und geistig- seelischen Leistungsfähigkeit in irgend einer Art und Weise an der Haushaltsführung beiteiligt sind.

Praxistipp:

Bewilligungsbescheide sollten dringend in Bezug auf den darin zugrunde gelegten Regelsatz überprüft werden. Die Sozialhilfebehörden haben die Entscheidungen des BSG bisher nicht umgesetzt.

Soweit nur die Regelbedarfstufe 3 berücksichtigt wird, sollte dringend fristwahrend Widerspruch erhoben werden. Für die Vergangenheit sollte ein Antrag auf Abänderung gem. § 44 SGB X gestellt werden, unter Angabe des konkreten, fehlerhaften Bewilligungsbescheides.

Kategorie: 

Sozialrecht