Gebühren im Sozialrecht

Die Gebühren bemessen sich nach dem RVG, d.h. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Die Höhe der Gebühren für eine Beratung ist gesetzlich nicht geregelt und bestimmt sich daher nach dem Umfang der Beratungstätigkeit und der Schwierigkeit.

Für das Widerspruchsverfahren und das anschließende Gerichtsverfahren enthält das RVG Rahmengebühren.

Nach § 14 RVG gilt:

"Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen."

Geht man von einer durchschnittlichen Tätigkeit aus, ist die sog. Mittelgebühr in Ansatz zu bringen.

Unter Berücksichtigung dieser Mittelbgebühr belaufen sich die Kosten im Widerspruchsverfahren auf ca. 400,00 €, im Klageverfahren auif ca. 750,00 € und im Berufungsverfahren auf ca. 780,00 €.

Im Falle der Bedürftigkeit haben Sie die Möglichkeit für den vorgerichtlichen Bereich bei den Amtsgerichten Beratungshilfe, im Gerichtsverfahren bei den Sozialgerichten Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Rechtsschutzversicherungen beinhalten meist die Deckung in sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise jedoch auch im vorausgehenden Widerspruchsverfahren.